Herzlich Wllkommen

 

1. Geltungsbereich

Die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.bp-web.de geschlossenen Rechtsgeschäfte der Blickpunkt Konzeptagentur Inh. Frank Meyer
.

Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung der Blickpunkt- Konzeptagentur, nicht ausreichend ist die Bezugnahme der Blickpunkt- Konzeptagentur auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten die folgenden Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Vertragsschluss

Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab.
Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Bestellbestätigung mit einer Übersicht über die von ihm abgegebene Bestellung.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Blickpunkt - Konzeptagentur behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische, radikale oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.

Nach Vertragsschluss hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jeder Änderungswunsch ist ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages über die Herstellung und Lieferung der geänderten Drucksachen. Die Blickpunkt - Konzeptagentur hat das Recht, dieses Angebot abzulehnen. Nimmt die Blickpunkt - Konzeptagentur das Angebot an, so können zusätzliche Kosten für den Auftraggeber entstehen, die im Laufe des Änderungsprozesses mitgeteilt werden.

III. Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Da die Herstellung der Druckerzeugnisse, Webauftritte und Shops oder die Dienstleistungen über die Internetseite von Blickpunkt - Konzeptagentur nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. 

IV. Kommunikation, Mitteilungen
. Der Auftraggeber hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber stillschweigend auch für künftige Aufträge.
Insbesondere hat der Auftraggeber durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der Blickpunkt - Konzeptagentur erreichen.
 Mitteilungen der Blickpunkt - Konzeptagentur, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer i.S.d. § 13 BGB ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer / elementarer Bedeutung ist.

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die Blickpunkt-Konzeptagentur nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.

Die Blickpunkt - Konzeptagentur ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

V. Preise
. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet.

Alle genannten Preise gelten generell unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben und spätestens eine Woche nach dem Eingang der Bestellung die Übermittlung von druckfähigen Daten erfolgt. Druckfähige Daten sind dabei solche, die den Vorgaben an Formaten etc. entsprechen, die in den Kundeninformationen der Blickpunkt-Konzeptagentur aufgeführt werden.

Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, d.h. sie schließen nicht Verpackung, Versandkosten ein, auch nicht eine Transportversicherung.
Gilt für das Druckerzeugnis ein ermäßigter Steuersatz von zurzeit 7 %, hat der Auftraggeber die dafür erforderlichen Voraussetzungen spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Druckdaten anzuzeigen.

Nach dieser Frist kann der ermäßigte Steuersatz mangels Vorlage der Druckdaten bei Blickpunkt - Konzeptagentur nicht mehr berücksichtigt werden. Aufgrund der einzelfallbezogenen aufwendigen Prüfung der steuerlichen Voraussetzungen sowie der Kosten für die Archivierung wird ein Aufwendungsersatz in Höhe von netto 69 Euro zzgl. Umsatzsteuer je Auftrag berechnet. Dies gilt auch dann, wenn das Prüfungsergebnis die Abrechnung zum ermäßigten Steuersatz verneint. Das Prüfungsergebnis kann - außer bei offensichtlichen Fehlern - nicht angefochten werden. Um eine verzögerungsfreie Produktion zu gewährleisten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass sämtliche Leistungen zunächst zum Regelsteuersatz von derzeit 19% abgerechnet werden. Bei Aufträgen die nach entsprechender Prüfung zum ermäßigten Steuersatz von 7% abgerechnet werden, wird eine korrigierte Abrechnung zugeschickt und der Differenzbetrag abzüglich der o.g. Aufwendungen dem Auftraggeber zurückerstattet.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes bzw. Produktionskosten im Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen einer geringfügigen Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Korrekturabzüge und Änderung übermittelter Daten oder ähnliche Vorarbeiten oder Änderungen der Shop oder Internetseiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, und nicht zum Bestellumfang gehören, werden zusätzlich berechnet.

Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten, so dass bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der Lieferadresse die Kosten für eine Zweit- und Drittzustellung dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt werden, wenn dafür zusätzliche Kosten entstehen. Ebenso werden die Kosten für eine Rücksendung bei Nichtzustellbarkeit separat in Rechnung gestellt, sofern der Auftraggeber die Nichtzustellbarkeit zu vertreten hat.

VI. Zahlung
Die auswählbaren Zahlungsarten werden dem Auftraggeber im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt.
Soweit sich nicht aus der Zahlungsart selbst etwas anderes ergibt, z.B. E-Payment oder Nachnahme, hat die Zahlung spätestens unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbestätigung ohne jeden Abzug auf das angegebene Konto der Blickpunkt-Konzeptagentur zu erfolgen.

Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotene Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin. Scheck und Wechsel werden als Zahlungsmittel generell nicht akzeptiert.
Die Blickpunkt - Konzeptagentur stellt für jede Auftragsposition innerhalb einer Warenkorb-Bestellung eine gesonderte Rechnung. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Bei kostenpflichtigen Stornierungen wird die Rechnung unter dem Tag der Stornierung ausgestellt und ist vom Auftraggeber sofort zu zahlen.

Im Falle von Rücklastschriften zu Abbuchungsaufträgen, hat der Auftraggeber die der Blickpunkt-Konzeptagentur von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso bei Ablehnung von Lastschriften und Abbuchungen.

Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, so kann die Blickpunkt - Konzeptagentur Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Blickpunkt - Konzeptagentur auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen zu zahlen. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, im Übrigen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer oder höherer Verzugsschäden durch die Blickpunkt - Konzeptagentur wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Auftraggeber, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Bestellung angeben, erklären hiermit ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für sämtliche Bestellungen, auch für nachfolgende, gelten soll. Dies gilt solange, bis gegenüber der Blickpunkt - Konzeptagentur schriftlich angezeigt wird, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer keine Verwendung mehr finden soll.

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

VII. Druckdaten, Prüfungspflicht

Die Blickpunkt - Konzeptagentur führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in den Kundeninformationen - insbesondere unter dem Punkt „Druckdaten“ - genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an die Blickpunkt-Konzeptagentur sorgfältig zu prüfen, denn eine Überprüfung hinsichtlich Orthographie und Seitenanordnung o.ä. durch die Blickpunkt-Konzeptagentur findet nicht statt.

Sind die Druckdaten fehlerhaft, so wird dies dem Auftraggeber mitgeteilt. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht zur Vertragsdurchführung ist der Auftraggeber so dann verpflichtet, fehlerfreie Druckdaten zu liefern bzw. die Daten durch die Blickpunkt-Konzeptagentur im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zulassen oder auf sein eigenes Risiko den Auftraggeber unbenommen, den Auftrag mit den beanstandeten Daten drucken zu lassen oder den Auftrag kostenpflichtig zu stornieren.

Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Auftraggeber. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Kundeninformationen angegebenen Formate verarbeitet, was ggf. eine unvermeidbare Konvertierung beinhaltet. Sofern daraus Fehler entstehen, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
Soweit aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Druckdaten Mehrkosten entstehen, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann die Blickpunkt-Konzeptagentur die Daten konvertieren. Die Haftung für daraus resultierende Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.

VIII. Lieferung

Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrübergang erst mit der Übergabe der Ware an diesen.

Die Lieferung erfolgt Frei Haus innerhalb Deutschlands mit Ausnahme von Helgoland und das Gebiet von Büsingen. Frei Haus bedeutet bei Frachtware bis an die erste verschließbare Haustüre, sofern der Weg ebenerdig ist, ansonsten gilt frei Bordsteinkante
Der Versand an Packstationen oder Postfächer ist nicht möglich.

Die im Rahmen des Auftrags von Blickpunkt-Konzeptagentur angegebenen Fristen sind Fertigungsfrist und keine Lieferfristen.
Die angegebene Fertigungsfrist beginnt bei Vorkasse mit Gutschrift der Zahlung auf das Konto der Auftragnehmerin, bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit Rechnungsfreigabe durch die Blickpunkt-Konzeptagentur an den Auftraggeber sowie stets mit Eingang der druckfähigen Daten oder der online durchgeführten Druckfreigabe nach Durchführung des  „Korrekturabzugs“.

Liegen diese Voraussetzungen hinsichtlich Zahlung und Daten bis 11 Uhr vor (bei Next Day-Produktion bis 18 Uhr), beginnt die Fertigungsfrist noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Arbeitstag ist. Im Übrigen gilt der folgende Arbeitstag als Beginn der Fertigungsfrist.
Die Angabe der Fertigungsfrist in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag.
Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.
Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschland unterschiedliche Feiertag wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung.

Die Blickpunkt-Konzeptagentur ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl von Auftraggeber als auch von Blickpunkt-Konzeptagentur zumutbar ist. Bei Teillieferungen trägt die Blickpunkt-Konzeptagentur die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
Verzögert die Blickpunkt-Konzeptagentur die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der Blickpunkt-Konzeptagentur zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Blickpunkt-Konzeptagentur als auch in dem ihres Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung.

Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der Blickpunkt-Konzeptagentur ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Im kaufmännischen Verkehr steht der Blickpunkt-Konzeptagentur an den vom Auftraggeber angelieferten Druckvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Die Auftragnehmerin erfüllt die ihr im Rahmen der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten. Für private Endverbraucher handelt es sich bei den mit der Ware mitgelieferten Transportverpackungen um lizensierte Produkte. Bei Geschäftskunden geht die Auftragnehmerin, sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehender Forderungen der Blickpunkt-Konzeptagentur gegen den Auftraggeber ihr Eigentum.
Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die Blickpunkt-Konzeptagentur ab. Die Blickpunkt-Konzeptagentur nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Blickpunkt-Konzeptagentur bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Blickpunkt-Konzeptagentur auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

X. Gewährleistungsregelung / Mängelansprüche

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Reklamationsanzeige beinhaltet zwingend die schriftliche Zusendung des Reklamationsformulars bzw. der dort abgefragten Informationen sowie fünf Muster per Post.
Sollten bei Lieferung Transportschäden offensichtlich sein, so hat der Auftraggeber diese Fehler sofort der Blickpunkt-Konzeptagentur gegenüber bzw. gegenüber dem Auslieferer zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat bei Verbrauchern keine Auswirkung auf die gesetzlichen Ansprüche, sondern dient dann der Beweissicherung.
Beanstandungen, die lediglich darauf beruhen, dass der Kunde die Hinweise zu den Voraussetzungen für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für den CMYK-Modus, die Auflösung, Schriften, Formate o.ä.
Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Leistung. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren sind geringfügige Farbabweichungen kein Mangel. Dies gilt auch bei Farbabweichungen zu einem Auftrag, der früher bei der Blickpunkt-Konzeptagentur gedruckt wurde. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital-Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Blickpunkt-Konzeptagentur. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Kopie anzufertigen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können wegen Geringfügigkeit der Abweichung nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, in allen anderen Fällen auf 15 %.
Belegexemplare werden von der Auflagenzahl abgezogen. Bis zu einer Auflage von 10 wird ein Belegexemplar zugesandt. Ab einer Auflage von mehr als 10 werden drei Belegexemplare zugesandt.

Bei berechtigten Beanstandungen ist die Blickpunkt-Konzeptagentur zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Blickpunkt-Konzeptagentur dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.

Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

XI. Haftung und Entschädigung der Blickpunkt-Konzeptagentur
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Punkte ausgeschlossen.
Kein Haftungsausschluss gilt:
a. bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtem Schaden
b. bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Blickpunkt-Konzeptagentur; insoweit haftet die Blickpunkt-Konzeptagentur nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden
c. im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers
d. bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware
e. bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

XII. Rücktritt / Kündigung
Für den Fall der Kündigung des Vertrags wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Auftraggebers (§ 643 BGB) durch die Blickpunkt-Konzeptagentur, insbesondere wegen fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten nach Basis- bzw. Profi-Datencheck und Fristsetzung bzw. fehlender Druckfreigabe, verpflichtet sich der Auftraggeber, der Blickpunkt-Konzeptagentur eine Entschädigungszahlung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) zu zahlen. Die Kosten für den ggf. beauftragten Sonderservice „Profi-Datencheck“ sowie für gewünschte Korrekturabzüge sind zusätzlich zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Blickpunkt-Konzeptagentur Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Blickpunkt-Konzeptagentur bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Vor Zusendung einer Auftragsbestätigung hat die Blickpunkt-Konzeptagentur das Recht die Bestellung des Auftraggebers zu löschen, sofern binnen vier Wochen keine Übermittlung von druckreifen Druckdaten erfolgt ist.

Eine Entschädigungszahlung seitens des Auftraggebers ist ferner dann zu leisten, wenn der Auftraggeber den Vertrag unter den Bedingungen nach Ablauf der kostenfreien Stornofrist kündigt bzw. storniert. Eine kostenfreie Stornierung einer Bestellung durch den Auftraggeber ist nur bis zum Versand der Auftragsbestätigung per E-Mail (Vertragsschluss) möglich.
Bis zur Druckfreigabe gilt die genannte Entschädigungsregelung in Höhe von 2 % der vereinbarten Auftragssumme, mindestens jedoch 10 Euro (zzgl. Umsatzsteuer).
Nach erfolgter Druckfreigabe ist der laufende Herstellungsprozess unumkehrbar, daher ist die erbrachte Leistung in Höhe von 97 % der Auftragssumme zu entschädigen, zuzüglich ggf. bereits geleisteter Dienste wie „Profi-Datencheck“ und/oder Korrekturabzüge. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der Blickpunkt-Konzeptagentur Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang entstanden sind. Auch der Auftragnehmerin bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
Mit Abgabe der verbindlichen Stornierungserklärung stimmt der Auftraggeber der Entsorgung der im Herstellungsprozess befindlichen Ware zu. Für die Entsorgung fallen keine Kosten an. Die Blickpunkt-Konzeptagentur ist daher nach Stornierung / Kündigung nicht zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
Die mit der Stornierung anfallenden Kosten können im Kundenbereich eingesehen werden.
Die Blickpunkt-Konzeptagentur ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, soweit hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder der Auftraggeber die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

XIII.

Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die Blickpunkt-Konzeptagentur arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

XIV. Handelsbrauch
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung erfolgte.

XV. Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von der Blickpunkt-Konzeptagentur nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so obliegt dies dem Auftraggeber selbst.

XVI. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Blickpunkt-Konzeptagentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

XVII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Urkundenprozesse, der Geschäftssitz der Blickpunkt-Konzeptagentur.

Soweit der Auftraggeber ein privater Endverbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen. Hat er jedoch keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der Blickpunkt-Konzeptagentur als Gerichtsstand.

XVIII. Datenschutz gemäß BDSG
Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden bei der Blickpunkt-Konzeptagentur in automatisierten Dateien gespeichert. Ferner ist die Blickpunkt-Konzeptagentur berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten und Informationen im Sinne und nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verwerten.

XIX. Informationen zum Anbieter / Vertragspartner
Die Internetplattform Blickpunkt-Konzeptagentur.de wird von der Blickpunkt-Konzeptagentur GmbH betrieben. Die Blickpunkt-Konzeptagentur GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.

 

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